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Saint Laurent Brille (SL M5 002 55)

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Art. 94

1 Realkautionen werden zuhanden desjenigen freigegeben, der sie geleistet hat. Zuhanden dritter Personen werden sie nur gegen Nachweis der Berechtigung freigegeben.

2 Fallen die Voraussetzungen der Sicherheitsleistung dahin, so sind Realkautionen spätestens nach fünf Jahren seit Wegfall der Voraussetzungen freizugeben. Dasselbe gilt, wenn Realkautionen durch Bürgschaften abgelöst werden und der Bürge nicht die Haftung für Schäden, die vor Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung entstanden sind, übernimmt.

Art. 95

1 Der Bürge hat sich solidarisch für die Erfüllung der Verbindlichkeiten nach Artikel 78 Absatz 1 ATSG und Artikel 70 AHVG zu verpflichten. 1

2 Als Bürgen werden die dem BankG 2 unterstellten Banken sowie die in der Schweiz für die Kautionsversicherung konzessionierten Versicherungsgesellschaften zugelassen.

3 Die Bestimmungen des OR 3 über die Bürgschaft, insbesondere jene über Bürgschaften gegenüber der Eidgenossenschaft, sind anwendbar.

Art. 96

Die Bürgschaft ist auf amtlichem Formular einzugehen.

Die Bürgschaftsverpflichtung ist auf unbestimmte Zeit einzugehen, wobei die jederzeitige schriftliche Kündigung auf sechs Monate vorzusehen ist.

Art. 97

Für die Höhe der Sicherheit ist jeweils die Beitragssumme des vorangegangenen Kalenderjahres massgebend. Entspricht die Höhe der Sicherheit nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften, so hat das Bundesamt dem Gründerverband eine Frist von höchstens drei Monaten zur Nachdeckung zu setzen.

Art. 98

Das Gesuch um Errichtung einer Verbandsausgleichskasse ist von den Gründerverbänden dem Bundesamt einzureichen unter Beilage des öffentlich beurkundeten Errichtungsbeschlusses sowie der Verbandsstatuten im Doppel.

Art. 99

1 Verbände, die auf den l. Januar 1948 keine Ausgleichskasse errichtet haben, können erstmals nach drei und dann jeweils nach fünf Jahren seit Inkrafttreten des AHVG eine neue Ausgleichskasse errichten oder an der Verwaltung einer bereits bestehenden Ausgleichskasse als weiterer Gründerverband mitwirken.

2 Der Zusammenschluss von Ausgleichskassen ist jederzeit möglich, sofern der neuen, daraus hervorgegangenen Ausgleichskasse annähernd die gleichen Mitglieder angehören, die den zusammengeschlossenen Ausgleichskassen vorher unterstellt waren.

3 Gründerverbände, deren Ausgleichskasse aufgelöst wird, können sich mit Bewilligung des Bundesamtes jederzeit an der Verwaltung einer bestehenden Ausgleichskasse beteiligen, sofern besondere Verhältnisse dies angezeigt erscheinen lassen.

Verfahren

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Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 37 VGG). Das VGG enthält nur wenige eigentliche Verfahrensvorschriften. Diese betreffen zudem nicht den allgemeinen Gang des Verfahrens, sondern spezifische Fragen des Gerichts (Art. 38-44 VGG).

Zu beachten ist, dass das VwVG seinerseits Bestimmungen des Bundesrechts vorbehält, die ein Verfahren eingehender regeln, soweit sie den Vorschriften des VwVG nicht widersprechen (Art. 4 VwVG). Auch verdrängen jüngere Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze das VwVG, wenn der Gesetzgeber dies unmissverständlich gewollt hat. Beispiele dafür finden sich insbesondere im Asylgesetz. Aus diesem Grund ist für die Beantwortung von Verfahrensfragen neben dem VwVG auch das jeweilige Spezialgesetz mit seinen allfällig darin enthaltenen Verfahrensbestimmungen zu konsultieren.

Neben dem VwVG ist das Gesetz über den Bundeszivilprozess wesentlich, einerseits für das Klageverfahren ganz allgemein, andererseits für das Beschwerdeverfahren insoweit, als das Beweisverfahren betroffen ist (Art. 44 VGG und Art. 19 VwVG).

Für Fragen zu den Verfahrenskosten sowie zu Entschädigungen sind zusätzlich zu den Bestimmungen des VwVG auch diejenigen des Reglements über die Kosten- und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) von Bedeutung. In der Folge finden sich spezifische Informationen zu einer Auswahl verfahrensrechtlicher Fragen. Dabei sind spezialgesetzliche Abweichungen nicht berücksichtigt.

Vor Bundesverwaltungsgericht besteht kein Vertretungszwang: Grundsätzlich darf eine Partei das Verfahren selbständig führen, sich von einem Juristen oder einer Juristin mit oder ohne Anwaltspatent sowie auch von Laien vertreten lassen.

Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht sind schriftlich und elektronisch möglich. Die inhaltlichen Anforderungen werden durch Art. 52 VwVG bestimmt.

Die schriftlich eingereichte Beschwerdeschrift muss unterschrieben und die angefochtene Verfügung beigelegt werden.

Elektronische Eingaben sind ausschliesslich über eine anerkannte Zustellplattform (Privasphere oder Incamail) einzureichen. Das Eingabedokument ist mit einer anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur des Absenders zu versehen (Artikel 21a Absatz 2 VwVG) und einschliesslich Beilagen im Format PDF zu übermitteln. Das maximale Datenvolumen beträgt 20 MB. Für die technische Einrichtung zur Benützung der Zustellplattform wird auf die entsprechende Bedienungsanleitung des Plattformanbieters verwiesen. Die offizielle Mailadresse des Bundesverwaltungsgerichts für die elektronische Eingabe lautet wie folgt: .

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Tel: +49 (0) 2 09 / 1 67 – 24 50 Fax: +49 (0) 2 09 / 1 67 – 24 61 Email: info@cryptovision.com Web: www.cryptovision.com

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